Kampf um das letzte Wort

Gibt es Entscheide, die nur von Experten gefällt werden dürfen, weil das Stimmvolk gar nicht in der Lage ist, die Tragweite seines Votums zu erkennen? Um diese Grundsatzfrage dreht sich letztlich alles beim Urnengang zur Selbstbestimmungsinitiative.

Selten wurde dem Souverän eine derart einfache und grundsätzliche Frage zur Abstimmung vorgelegt: Steht die eigene Verfassung im Konfliktfall über internationalen Vereinbarungen? Doch gerade im Simplen und Prinzipiellen liegt eine besondere Herausforderung. Ist der durchschnittliche Stimmbürger überhaupt in der Lage, über rechts- und staatsphilosophische Fragen zu entscheiden, die selbst Rechtsexperten an den Anschlag bringen?
Die Gegner wittern in der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) eine populistische Falle: «Abschaffung der Menschenrechte», «Angriff auf den Rechtsstaat», «gefährlich für die Wirtschaft». Derart sc ...