Oppositionsführerin Alice Weidel bezeichnet die Schuldenpläne von Friedrich Merz als «volkswirtschaftliche Katastrophe», wie sie gegenüber der Weltwoche sagt. Ein rein durch Staatsausgaben induziertes Wirtschaftswachstum sei «nicht nachhaltig» und werde schon durch den gleichzeitig hervorgerufenen Anstieg der Inflation nach kurzer Zeit konterkariert werden.
«Die gigantischen Zinszahlungen, die mit den Rekordschulden einhergehen, werden den Spielraum im Haushalt für zukünftige Investitionen wenigstens für mehrere Jahrzehnte zunichtemachen», so Weidel weiter.
Befürchtungen hat sie auch für die Eurozone. Deutschland sei «der letzte grosse Stabilitätsgarant für den Euro». Wenn auch dieser nun wegen Überschuldung wegbreche, gehe der Euroraum «rasant einer schmerzhaften, unkontrollierten Auflösung entgegen. Weitere Wohlstandsvernichtung und letztlich die Verarmung breiter Schichten werden die Folge sein.»
Weidel macht eine Kampfansage: «Die AfD-Fraktion wird mit allen parlamentarischen und insbesondere auch juristisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen rücksichtslosen und undemokratischen Angriff auf unser Land vorgehen.» Schon allein den alten abgewählten Bundestag darüber abstimmen zu lassen, obwohl auch der gewählte neue Bundestag zeitnah zusammentreten könnte, sei aus Sicht der AfD «klar verfassungswidrig».
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Philipp Gut