Drei Jahre tanzte die Schweiz im Ukraine-Konflikt nach der Pfeife der Europäischen Union. Der Bundesrat gab die Neutralität auf und beteiligte sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die Amerikaner wollen jetzt, dass das Sterben in Osteuropa aufhört, und drängen auf einen Frieden. Erste Gespräche zwischen den USA und Russland fanden im saudi-arabischen Riad statt.
Nach der verunglückten «Friedenskonferenz» auf dem Bürgenstock vom vergangenen Sommer stellt sich jetzt die Frage: Findet der Bundesrat eine Möglichkeit, im Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland eine Rolle zu spielen? Im Gespräch mit der Weltwoche winkt Russlands Botschafter in Bern, Sergei Garmonin, ab: «Eine Schweizer Vermittlung kommt nicht in Frage, das haben unsere Spitzenpolitiker, darunter Aussenminister Sergei Lawrow, mehrmals betont.»
Zunächst einmal müsse der Bundesrat seine unfreundliche Politik gegenüber Russland aufgeben. «In der Praxis bedeutet dies die Aufhebung der Sanktionen, den Verzicht auf diskriminierende Massnahmen gegenüber unseren Mitbürgern und die Nichtbeteiligung an antirussischen Initiativen im ‹Schadensregister› des Europarats oder die Organisation einer Art ‹internationalen Tribunals› gegen unser Land», hält der Diplomat fest.
Garmonin betont zudem, das Verhältnis der beiden Staaten habe sich in den letzten Monaten nicht verbessert. Russland nehme die Schweiz weiter als «unfreundliches Land» wahr, auch wenn die Eidgenossenschaft offenbar «sehr gerne die Rolle des Vermittlers und Friedensmachers übernehmen möchte».
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Marcel Odermatt