Unter Führung des Linksaussen-Parlamentariers Fabian Molina drängt der Nationalrat in die Militärallianz der EU, wo die neutrale Schweiz eine «aktive Rolle» spielen solle.
Es ist ein Coup für die extreme Linke, dass ausser der SVP praktisch alle auf die zuvor in der Sicherheitspolitischen Kommission umstrittene EU-Anbindung eingeschwenkt sind.
Zu erklären ist es nur mit der aufgescheuchten Stimmung, nachdem US-Präsident Donald Trump sein Friedenspowerplay für die Ukraine aufgezogen hat.
Dass es bei diesem Molina-Plan nicht darum geht, die Schweizer Armee und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, verriet seine Genossin und SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer mit im Wortsinn entwaffnender Ehrlichkeit: Mehr Mittel, mehr Panzer für die Armee seien die falsche Antwort. Es sei dafür zu sorgen, dass die Ukraine sich verteidigen könne.
Die Schweiz soll sich also nicht verteidigen können. Aber ein fremdes Land mit unserer Hilfe schon. Das ist linke Sicherheitspolitik.
Die EU-Offensive des Nationalrats wird noch unseriöser, wenn wir sehen, dass diese EU gleichentags ein 800-Milliarden-Rüstungspaket präsentierte, dass die Schuldenbremse aushebelt und bei der Bewertung der Staatshaushalte «herausgerechnet» werden soll – also ein 800-Milliarden-Verstoss gegen die eigenen Regeln, gegen die ökonomische Vernunft, gegen die Steuerzahler, gegen die kommenden Generationen, die das bezahlen müssen.
Ein Hausfrau, eine Finanzchefin einer Firma, die so haushalten würde wie Ursula von der Leyen, wäre am nächsten Tag weg. Oder im Gefängnis.
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Philipp Gut