Lima
Der Kommunist Jinping und der Kapitalist Biden, die Rechte Meloni und der Linke Lula, von Kanadas Trudeau über Saudis Kronprinz bin Salman, Indiens Modi, Russlands Lawrow bis zum Türken Erdogan, alle waren sie sich einig: Man muss die Superreichen global härter besteuern, um den Armen zu helfen. So steht es in der diese Woche in Rio de Janeiro verabschiedeten Schlusserklärung der G-20, die bereits im Vorfeld des Weltgipfels angekündigt war.
Konkret: Bis zum Jahr 2030 sollen 500 Millionen Arme durch Transferzahlungen der Reichen von ihrem tristen Schicksal erlöst werden. Klingt grossartig. Wer will, ja kann dem schon widersprechen?
Einer wagte es, nur einer. Und zwar radikal. Der libertäre Argentinier Javier Milei sagte es klipp und klar: «Mit uns könnt ihr nicht rechnen!» Weder bei den Steuern noch bei den Transfers noch beim Regulieren noch beim Gendern noch beim Klima. Wir orientieren uns nicht an der UN-Agenda 2030. Viva la libertad, carajo!
Eisernes Schweigen. Keiner der anwesenden Amtsträger applaudierte. Obwohl der eine oder andere Milei insgeheim zweifellos zustimmte.
Dabei steht die historische Erfahrung auf der Seite von Milei. Die Umverteilung, die man in Rio predigte, ist bereits in den 1970er Jahren grandios gescheitert. Die Welle der Globalisierung und Liberalisierung, die in den 199er Jahren nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus um den Erdball brandete, führte in allen Entwicklungsländern, die mehr Markt wagten, zu einem dramatischen Rückgang der Armutsquoten. Das ist das Ziel, alles andere ist Wunschdenken.
Die von Linkspopulisten befeuerte Neidkultur führt immer ins Elend. Es ist belanglos, wie viel die Reichen haben. Entscheidend ist allein das Schicksal der Armen. Und denen geht es nicht besser, wenn man die Reichen bestraft, im Gegenteil. Nachhaltiger Wohlstand wurde noch nie durch Umverteilung geschaffen. Er entsteht allein durch Wachstum, Produktivität, Wettbewerb, Effizienz.
Milei unterschrieb die Schlusserklärung der G-20 trotzdem, dem guten Frieden zuliebe. Schliesslich ging es beim Gipfel darum, dass man überhaupt miteinander redet. Ein kluger Entscheid. Denn er weiss: Derartige Deklarationen und Pakte sind unverbindlich, haben bestenfalls den Charakter einer Empfehlung. Man nimmt davon, was einem gerade passt, der Rest wird ignoriert. Und das wissen sie alle. Deshalb stimmen sie auch so unbekümmert irgendwelchen Initiativen zu, die womöglich ihren Interessen und Absichten diametral widersprechen. Gefährlich wird es in der Regel erst, wenn die populistischen Absichtserklärungen auch umgesetzt werden.
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Alex Baur