Am 13. Februar 2022 sagte das Schweizervolk mit fast 55 Prozent der Stimmen klar nein zu mehr Mediensubventionen. Am 18. März 2022, also nur vier Wochen später, reichte die Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach einen Vorstoss ein, der die Medien dennoch stärker subventionieren soll («Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen»).
In dieser Woche nun, drei Jahre später, haben National- und Ständerat der Subventionserhöhung zugestimmt.
Davon profitieren die reichen Verleger, die damals den Abstimmungskampf verloren haben. Die Subventionierung der Tageszustellung wird von 30 auf 40 Millionen aufgestockt. Die umstrittene Unterstützung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse (20 Millionen) wird beibehalten. Neu wird zusätzlich auch die Frühzustellung mit 25 Millionen Franken aus dem Portemonnaie der Steuerzahler bezahlt.
Das gibt ein Plus von 35 Millionen, das in die Taschen der Verleger, darunter Milliardärsfamilien, fliesst. Allein die sogenannten indirekten Pressesubventionen belaufen sich so insgesamt auf 85 Millionen Franken. Pro Jahr.
Die Laufzeit des neuen Subventionspakets beträgt sieben Jahre. Das macht total 595 Millionen Franken. Während die Grossverlage gleichzeitig Jahr für Jahr Hunderte Millionen Franken Gewinn machen.
Der Fall ist ein Lehrstück für Volksverachtung und Lobbyismus in Bern. Dass sich die von den Grossverlegern montierte Volksvertreterin Bulliard-Marbach nicht schämt, das Volk derart zu verachten und den Volkswillen zu missachten, ist das eine.
Das andere ist, dass diese Machenschaften auch noch Mehrheiten finden.
Diese Volksvertreter haben ihren Job verfehlt. Statt das Volk zu vertreten, veräppeln sie es.
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Philipp Gut