SPD und Grüne drehen durch, weil die CDU/CSU-Fraktion Auskunft darüber will, wie viel Geld die Bundesregierung an sogenannte Nichtregierungsorganisationen zahlt.
Der neue starke Sozialdemokrat, Lars Klingbeil, oder die Grüne Ricarda Lang gebärden sich, als sei diese Frage ein Sakrileg, ein Staatsgeheimnis mit republikgefährdendem Charakter.
Der Aufschrei lässt tief blicken. Die Bürger und Steuerzahler sollen nicht wissen dürfen, wofür sie ihre Steuern zahlen?
Die AfD hat bereits im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt, deren Antwort sage und schreibe 320 eng bedruckte Seiten umfasst. Es werden derart viele Nichtregierungsorganisationen aus dem links-grünen Speckgürtel unterstützt, dass einem schon beim Überlesen schwindlig werden kann. In einer einzigen Wahlperiode summieren sich die Beträge auf gegen fünf Milliarden Euro.
Man kann das Entsetzen von Klingbeil, Lang und Co. also nachvollziehen: Offengelegt wird hier ein Sumpf, der noch tiefer ist, als man sich vorstellen konnte.
Auf dem Prüfstand steht das Existenzmodell des deutschen Deep State, bei dem sich die Regierung die Gefolgschaft weiter gesellschaftlicher Kreise kauft – samt Agitation gegen die Opposition, von den «Omas gegen rechts» über das Recherchenetzwerk Correctiv bis zu diversen Seenotrettern im Mittelmeer.
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Philipp Gut