Das Asylchaos nimmt immer bedrohlichere Dimensionen an: 227.000 Migranten befinden sich aktuell im Asylbereich – dabei brennt es an allen Ecken.
Das Problem mit den Ukrainern. Monika Lienert, SVP-Gemeinderätin aus Freienbach SZ, sagt: «In unserer Gemeinde sind rund ein Drittel der Ukrainer über 65 Jahre alt. Die Anspruchshaltung ist enorm. Angehörige fordern medizinische Leitungen, Spitex-Betreuung und sogar Pflegeheimplätze.»
Das Problem der Aufnahmequote. SVP-Gemeindepräsident Christian Pfaller aus Bassersdorf ZH erklärt dazu: «Zur Unterbringung müssen wir Wohnungen anmieten, obwohl der Wohnungsmarkt ausgetrocknet ist. Die Gemeinde hat enorme Kosten für Unterbringung, Schule, Gesundheitswesen etc. Für das laufende Jahr haben wir 4,57 Millionen budgetiert.»
Das Problem mit der Kriminalität. SVP-Gemeindepräsident John Moser aus Basse-Vendline JU: «Wir haben Asylanten-Gruppen, die regelmässig auf Diebestour gehen. Sie bedrohen sogar Ladenangestellte mit dem Tod. Mädchen im Teenager-Alter werden sexuell belästigt.»
SVP-Asylchef Pascal Schmid fordert jetzt vom Bundesrat, dass er das Asylrecht einschränkt – mit Artikel 55 des Asylgesetzes.
Dieser Passus gibt die Möglichkeit, das Asylrecht in Ausnahmesituationen einzuschränken. «Die Schweiz befindet sich in einer Ausnahmesituation», hält der Thurgauer Nationalrat fest.
Schmid und seine Leute haben definitiv einen Punkt. Die Frage ist nun, wie Asylminister Beat Jans (SP) darauf reagiert.
Oder in seinem Fall: Ob er überhaupt reagiert.
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Marcel Odermatt