Zu hohes Risiko
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Politik

Zu hohes Risiko

Lehnen die Schweizer Stimmbürger im Februar die Personenfreizügigkeit ab, muss die Schweiz erneut mit Brüssel verhandeln. Bilaterale Abkommen, um Arbeitnehmer in der EU zu rekrutieren, sind nicht möglich. Das Bankgeheimnis kommt unter Druck.

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13.11.2008
Seit bald zwanzig Jahren kämpft die SVP gegen den EU-Beitritt. Nach dem EWR-Nein haben wir uns für den bilateralen Weg starkgemacht und das erste bilaterale Paket (Bilaterale I) unterstützt. Als vehementer Gegner eines EU-Beitritts habe ich den bilateralen Weg der SVP stets unterstützt und werde dies auch in Zukunft tun. Die Schweiz kann ihre staatspolitische Unabhängigkeit nur verteidigen, wenn sie wirtschaftspolitisch vernetzt ist. Darum sind die Bilateralen I eine für die Schweiz massgeschneiderte Lösung und haben sich bewährt. Bei der Abstimmung vom 8. Februar geht es um zwei getrennte Vertragspunkte: Erstens um die Weiterführung der Personenfreizügigkeit (Bilaterale I) und zw ...
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