Wie gefährlich sind die Klima-Kleber?

Die Straftaten der Bewegung «Letzte Generation» seien eine Art politischer Hilferuf, findet mein Nachfolger als Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Ich sehe es anders.

Berlin

Wie gefährlich, wie extremistisch sind die «Klima-Kleber» der Bewegung «Letzte Generation»? Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, erklärt, die Gruppierung sei nicht extremistisch, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stelle. Die Begehung politisch motivierter Straftaten begründe allein noch nicht, dass eine extremistische Bestrebung vorliege – womit er durchaus recht hat, denn nicht jede politisch motivierte Straftat gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Aber was ist mit der politischen Motivation der «Klimaaktivisten», ist die nicht extremistisch? Nein, sagt Haldenwang. Die «Letzte ...