Weltinnenpolitik in Bern

Die Uno mischt sich in den Abstimmungskampf um die Initiative des Mieterverbandes ein. Das ist kein Einzelfall. Internationale Organisationen prägen die Politik der Schweiz immer stärker.

Die Uno-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat dem Bundesrat im November 2019 einen Brief geschrieben, den Radio SRF nun publik machte. Farha stellt darin Fragen zur Wohnungssituation in den Städten Basel und Zürich. Die Kanadierin sorgt sich, dass Rechte von Mietern verletzt werden. Oder wie sie es wohl sagen würde: dass die Standards für Menschenrechte nicht eingehalten werden – also in diesem Fall das Recht auf angemessenes Wohnen.
Es geht um Massenkündigungen langjähriger Mieter – in Basel, weil das Gebäude saniert werden muss, in Zürich (Brunaupark), weil ein Neubau ansteht. Die Fälle werfen in ...