Spiel ohne Grenzen
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Bilaterale Verträge II

Spiel ohne Grenzen

Bis Ende Monat will der Bundesrat das Schengen-Übereinkommen unterschreiben – die Vor- und Nachteile debattieren die Schweizer später.

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15.04.2004
Wie sich doch die Zeiten wandeln. «Noch vor zwei Jahren wäre es undenkbar gewesen», sagt Hans-Jürg Fehr, der Parteiprä-sident, «dass die SP-Bundeshausfraktion ohne eine einzige Gegenstimme für den Schengen-Beitritt stimmt.» Genau dies tat sie aber Anfang März. Mit 40:0 sprach sie sich dafür aus, also für den Anschluss an das Europa ohne bewachte Grenzen, in dem Justiz und Polizei der einzelnen Länder eng zusammenarbeiten. Nur leise meldeten Genossen Zweifel an: Nationalrat Remo Gysin monierte, Schengen fördere die Militarisierung und bringe wenig für die Verbrechensbekämpfung, Nationalrätin Ruth-Gaby Ver- mot-Mangold fürchtete, das Abkommen von Dublin führe zur «Festung ...
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