Rassismusklage wegen Pro-Israel-Bild
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Rassismusklage wegen Pro-Israel-Bild

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05.02.2025
E. M.* ist Assistenz-Staatsanwältin bei der Zürcher Staatsanwaltschaft. Ihre Familie stammt aus dem muslimischen Kosovo. E. M.* will Anklage erheben gegen den früheren SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Der Straftatbestand stützt sich laut ihrem Schreiben vom 30. Januar 2025 auf den sogenannten Diskriminierungsartikel 261 bis im Strafgesetzbuch: «Diskriminierung und Aufruf zu Hass». Zanetti hat auf der Plattform X einen Post des deutsch-israelischen Politologen und Offiziers Arye Sharuz Shalicar repostet. Darauf zerbricht eine Faust mit dem Wappen Israels ein Hakenkreuz in den Farben der Palästinenser. Darüber stehen die Worte: «Nie wieder ist jetzt!». Die Devise erinnert ...
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