Politische Kriminalität in der Schweiz

Brisante Akten werden unterdrückt, Berichte nicht veröffentlicht. Dafür steigen die Übeltäter in die höchsten Positionen der Schweizer Politik und der Justiz auf. Eine Zwischenbilanz der Endlos-Affäre Ramos/Roschacher/Holenweger.

Am Montag hat das Bundesstrafgericht eine Beschwerde des Zürcher Bankiers Oskar Holenweger, soweit es einfach musste, gutgeheissen, teilweise aber abgelehnt: Gewisse Akten, die von den Behörden unterdrückt wurden, werden (wieder) ins Verfahren gegen den früheren Besitzer der Tempus-Bank aufgenommen, andere bleiben geheim; ein Untersuchungsrichter hat seine Pflichten verletzt; belangt wird er deswegen aber nicht. Der Entscheid aus Bellinzona, für das Publikum in seiner Bedeutung kaum mehr einzuordnen, zementiert erneut die undurchdringliche Front der Polit- und Justizgewalt. Das Verfahren, das demnächst ins siebte Jahr geht, ist ein kafkaesker Prozess, nicht als Roman, sondern als helve ...