Offene Grenzen, Ohren auf Durchzug
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Offene Grenzen, Ohren auf Durchzug

Gedränge in den Zügen, Staus auf den Strassen, explodierende Sozialhilfekosten, Lohndruck, steigende Mieten: Bei der Debatte über die Begrenzungsinitiative blenden die Befürworter der ungesteuerten Masseneinwanderung die Probleme gerne aus.

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12.09.2019
Wenn es im Parlament gegen eine Initiative der SVP geht, sitzt Kurt Fluri (FDP), Stadtpräsident von Solothurn, Nationalrat und Präsident der Staatspolitischen Kommission (SPK), meistens in der ersten Reihe – wie am 16. September wieder bei der Beratung der Begrenzungsinitiative im Nationalrat. Fluri tritt als Sprecher der SPK an, um die von ihm beinahe zum Dogma überhöhte Personenfreizügigkeit mit der EU zu verteidigen und die Initiative für eine massvolle Zuwanderung zu bekämpfen. Unübliche Doppelrolle Als Kommissionssprecher hat man mehr Redezeit, die Sichtbarkeit in den Medien steigt. Allerdings entspricht es nicht ganz den Gepflogenhei ...
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