Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, spricht in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses des Europäischen Parlaments am 7. September 2023: «Präsident Putin erklärte im Herbst 2021 und schickte tatsächlich einen Vertragsentwurf, den die Nato unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die Nato nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und es war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben. Das Gegenteil war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die Nato niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der Nato seit 1997 beigetreten sind, abbauen, das heisst die Hälfte der Nato, ganz Mittel- und Osteuropa, wir sollten die Nato aus diesem Teil unseres Bündnisses abbauen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die Nato, mehr Nato, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.»
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, spricht am 24. Februar 2024 – dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine – in Kiew: «Präsident Putin hat diesen Krieg begonnen, weil er die Tür der Nato schliessen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen.» Leute wie Jens Stoltenberg, die behaupten, die Nato-Erweiterung in der Ukraine sei die Hauptursache für den Ukraine-Krieg, werden gemeinhin als «Putins Marionette» oder «Putins nützlicher Idiot» bezeichnet. Dennoch ist Stoltenbergs Erklärung richtig.
John J.Mearsheimer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago
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