Im Sog der Zahlen
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Schweiz

Im Sog der Zahlen

Neue Untersuchungen bestätigen: Der Bundesrat hat mit falschen Voraussagen Werbung gemacht für die bilateralen Abkommen mit der EU. Nicht nur in der Verkehrspolitik wurde die Bevölkerung geradezu mutwillig getäuscht.

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29.03.2012
Nach zehn Jahren lässt sich eine brauchbare Bilanz ziehen. Im Juni 2002 wurden die bilateralen Verträge I in Kraft gesetzt. Zu den beiden wichtigsten Abkommen mit der EU zählen das Landverkehrsabkommen und die Personenfreizügigkeit. Was haben die Verträge der Schweiz gebracht? Was hat der Bundesrat damals versprochen? Wie sehen die tatsächlichen Ergebnisse aus? Zuhanden des Parlaments und der Kommissionen legt der Bundesrat jeweils eine Botschaft vor, worin er die wichtigsten Argu­mente für eine Vorlage zusammenfasst. Für die bilateralen Verträge I belief sich die bundesrät­liche Stellungnahme auf 322 Seiten. Natur­gemäss finden sich darin kaum kritische Anmerkungen. Die Botsc ...
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