Die Widerspruchsinitiative

Die SVP schätzt durchaus einen Staat,der verhältnismässig handelt. Die Durchsetzungsinitiative aber, über die wir am 28. Februar abstimmen, steht dazu im krassen Widerspruch.

Der «mechanische» und übertriebene Charakter der Massnahmen führt [. . .] zu unverhältnismässigen, um nicht zu sagen, schockierenden Ergebnissen, die in der Öffentlichkeit Zweifel an [. . .] der Angemessenheit der Reaktionen des Staates [. . .] wecken. [Es geht darum], den Gerichten und Verwaltungsbehörden den notwendigen Spielraum zurückzugeben, um die Sanktion den konkreten Umständen des Delikts [. . .] und dem Fehlverhalten des Urhebers anzupassen [. . .].
Dieses Zitat stammt nicht etwa vom Nein-­Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative (DSI). Es stammt aus einem Vorstoss, dem die geschlossene SVP-Fraktion im Nationalrat am vergangenen 15. D ...