Die Steuerabkommen taugen nicht

Von Hans Geiger - Die drei Steuerabkommen sind ­schludrig konzipiert und schlecht verhandelt. Für die ausländischen Kunden sind sie unattraktiv, für die Schweiz auch. Zudem sind sie ein ­Fremdkörper im internationalen Steuerrecht.

Der neuerliche Kauf von Daten-CDs durch das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und ihre Entourage zu interessanten Wortspielchen verleitet. Die Bundesrätin sagt, «dass der aktive Erwerb von gestohlenen Bankdaten nicht mehr zulässig» sei.
Ihr Staatssekretär Michael Ambühl sagt: «Ein Kauf ist immer aktiv.» Warum spricht die Bundesrätin vom «aktiven Erwerb», wenn es gemäss ihrem Staatssekretär gar keinen anderen Erwerb oder Kauf gibt?
Es stellt sich heraus, dass der sinnlose Ausdruck vom aktiven Erwerb im Abkommen gar nicht vorkommt. Dort steht, «dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von [. . .] ...