Der halbe SVP-Bundesrat

Der Streit um die «Steuervorlage 17» hat Finanzminister Ueli Maurer und die SVP-Fraktion entzweit. Maurer unterstütze eine undemokratische Vorlage und habe sich vor den Karren der internationalistischen Linken spannen lassen, heisst es in seiner Partei.

Es ist Dienstagnachmittag, die Herbstsession hat eben erst begonnen, als im Fraktionszimmer der SVP im Bundeshaus die Verhältnisse ins Rutschen kommen. Die «Steuervorlage 17» ist traktandiert, über die am darauffolgenden Tag im Nationalrat beraten wird. Die SVP lehnt die Verknüpfung der Vorlage mit der Sanierung der AHV ab. Sie verlangt Nachbesserungen und eine Aufspaltung in zwei separate Geschäfte. Auch Finanzminister Ueli Maurer ist gekommen und will seine Fraktion vom Gegenteil überzeugen.
Aber das Klima ist etwas unterkühlt, die Beziehung zwischen Fraktionsspitze und dem Bundesrat ist seit der Sitzung der wirtschaftspolitischen Kommission Anfang ...