Brüssel kennt die Wahrheit
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Damit werden wir alle zur Zensurstelle.
Bild: ©dmutrojarmolinua stock.adobe.com

Brüssel kennt die Wahrheit

Neuerdings kann die EU-Kommission gegen unliebsame Meinungen im Internet vorgehen. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei?

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28.02.2024
Am 17. Februar ist der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten. Haben Sie davon schon gehört? Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Aber nicht nur das. Auch was nicht den «EU-Werten» entspricht (wer bestimmt die?) oder «anderweitig schädlich» ist, muss gelöscht werden. Besonders die schwammige Definition «anderweitig schädlich» lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte die freie Meinungsäusserung missbräuchlich beschränken. Wird in Brüssel ein Wahrheitsministerium wie aus George Orwells Roman «1984» erschaffen? Ist der DSA brandgefährlich und öffnet das Tor zu noch mehr Zensur und Meinungsunterdrückung auf sozial ...
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