Bagatellen, Übertreibungen
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GPK-Bericht

Bagatellen, Übertreibungen

Der Komplottvorwurf war falsch. Was bleibt sonst von der GPK-Kritik an Bundesrat Blocher? Wenig bis nichts.

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15.11.2007
Seit die Komplott-Vorwürfe gegen Blocher zusammenbrechen, bemühen sich die Medien abzulenken. Man räumt ein, dass die Notizen eines Bankiers keine Verschwörung beschreiben, betont aber, dass die Kritik im eigentlichen GPK-Bericht noch lange nicht erledigt ist. Im Wissen, dass sich die Leser an nichts Konkretes mehr erinnern können, werden die Beanstandungen nur summarisch erwähnt. Welches sind die zentralen Vorwürfe? Wie schwer wiegen sie? Gewaltentrennung. Die GPK versucht in ihrem Bericht, dem Justizminister die Verletzung der Gewaltentrennung nachzuweisen. Man kreidet ihm an, dass er sich in ein paar wenigen Fällen mit dem Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes ...
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