Eines geht dem Goldauer Nationalrat Roman Bürgi (SVP) nicht mehr aus dem Kopf. Verantwortliche der Freiburger Gemeinde Giffers im Sensebezirk hätten ihm auf eine Anfrage klargemacht, das Dorf, wie es früher war, gebe es nicht mehr, seit das Staatssekretariat für Migration (SEM) 2017 hier ein Bundesasylzentrum (BAZ) für 300 Asylbewerber hingestellt habe.
In Giffers bringt die nationale Migrationsbehörde Personen unter, deren Gesuche abgelehnt wurden und die auf ihre Ausschaffung oder Rückführung warten. Der Aufenthalt ist auf maximal 140 Tage begrenzt. Seit diese Anlage eröffnet wurde, verzeichnete man im Sensebezirk einen markanten Anstieg der Kriminalität.
Genau so ein Zentrum plant das SEM jetzt auch auf dem Campingplatz Buosingen der Gemeinde Arth. Der Standort bietet eine wunderschöne Aussicht über landwirtschaftlich genutzte Grünflächen und auf den Lauerzersee. «Wir wollen, dass es so bleibt, wie es ist, und dass wir nicht die gleiche Erfahrung machen müssen wie Giffers», sagt Bürgi, der als Direktbetroffener den lokalen Widerstand organisiert.
«Wir stimmen über Parkuhren ab»
Der Betrieb des SVP-Parlamentariers liegt knapp 500 Meter neben dem geplanten Standort des neuen Bundesasylzentrums.
21 Millionen Franken will der Bund für diese Anlage verlochen – die mitten in einer schützenswerten Landschaft von nationaler Bedeutung stehen wird, und dies nur, um Asylsuchende, die ohnehin ausser Landes gebracht werden sollen, vorübergehend einzuquartieren. Den Kaufpreis hält der Bund unter Verschluss. Die Vermutung liegt nahe, dass man den Campingplatz zu einem überrissenen Preis erworben hat.
Die Bevölkerung durfte darüber nie befinden, wie Roman Bürgi explizit hervorhebt. «Wir stimmen zwar über Parkuhren ab, aber nicht über ein Asylzentrum von weit grösserer Tragweite.»
Neun Gemeinderäte hätten dies im Alleingang entschieden und sich dafür ausgesprochen. Dabei habe fast die Hälfte der Bevölkerung eine Petition gegen dieses BAZ unterschrieben.
Sicherheitsrisiko
Die Sorge der Bevölkerung ist auch durchaus berechtigt. Egal, wohin man schaut, in Boudry NE, Giffers FR, Chiasso TI, Altstätten SG oder Kappelen BE, der Unmut der Einheimischen über delinquente Asylbewerber ist gross. Und vor allem jene Asylbewerber, die auf ihre Ausschaffung warten, wie in Kappelen oder Giffers, halten die Polizei ganz besonders auf Trab. «Diese Leute haben nichts mehr zu verlieren», sagt SVP-Parteichef Marcel Dettling, der den Protest gegen das geplante Ausschaffungszentrum in Arth mitunterstützt. «Sie sind ein Sicherheitsrisiko. Es gibt zwar eine BAZ-Hausordnung, die bei Zuwiderhandlung auch Sanktionen vorsieht, aber davon lassen sich diese Personen nicht beeindrucken», so Dettling weiter. Er findet es zudem daneben, dass der Bund mit dem geplanten Neubau in Buosingen das Angebot für Asylsuchende ausbaue, statt den Zustrom mit gezielten Massnahmen endlich abzuklemmen.
Noch ist der erste Spatenstich für das BAZ in Arth nicht erfolgt, die Baubewilligung nicht erteilt. Das SEM rechnet damit, frühestens in sechs Jahren Asylbewerber hier unterzubringen. Bis dann kann aber noch viel passieren.
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