Angriff aufs Grundgesetz
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Der sogenannte wehrhafte Rechtsstaat: Innenministerin Faeser.
Bild: MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Angriff aufs Grundgesetz

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin «Compact». Sie setzt sich damit über das Bundesverfassungsgericht hinweg

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17.07.2024
Das Verbot des Magazins Compact durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser – ohne Gerichtsurteil, ja, überhaupt irgendeine juristische Ermittlung, sondern als reiner Exekutivakt – teilt die deutsche Öffentlichkeit in zwei Lager. Das eine, zu dem beispielsweise der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour, aber auch Vertreter grosser Medien gehören, begrüsst den Schlag gegen das Blatt ausdrücklich. Ihre Rechtfertigung lautet, hier zeige sich der sogenannte wehrhafte Rechtsstaat. Das andere Lager verfügt über eine etwas grössere Spannweite. Zu denen, die das bisher beispiellose Verbot eines Presseerzeugnisses für einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat halten, zählen eben ni ...
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