Die EU bleibt hart und erhöht bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen den Druck auf die Schweiz. Und sie drückt aufs Tempo, um noch dieses Jahr abzuschliessen.
Wir hören aus Brüssel: Wer beim EU-Binnenmarkt mitmache, müsse die Regelungen des europäischen Binnenmarktes voll übernehmen. Dabei haben sich Bundesrat und Parlament so festgelegt: «Die Schweiz unterhält mit der EU-Beziehungen auf vertraglicher Ebene, insbesondere um den gegenseitigen Marktzutritt zu erleichtern. Aber die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes und hat auch nicht die Absicht, dies zu werden.»
Die Schweiz hat in der Geschichte als Zwangsmitglied von Napoleons Binnenmarkt schlechte Erfahrungen gemacht. Sie wurde gezwungen, die europäische Kontinentalsperre und damit Sanktionen zu übernehmen, vor allem gegen England. Als Folge herrschten hierzulande Armut, Not und Hunger.
Heute besteht die EU auf die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit. Unser Land hat sämtliche Lasten und Nachteile zu tragen, während die Personenfreizügigkeit den EU-Staaten nützt.
Weiter fordert die EU von der Schweiz regelmässige Kohäsionszahlungen. «Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles.» Wenn das eine Zahlung für den freien Zugang zum Binnenmarkt ist, dann müsste die EU der Schweiz für den Marktzutritt noch mehr bezahlen. Weil die EU mehr in unser Land importiert als die Schweiz in die EU.
Die Verhandlungen zeigen: Die EU will keine Rücksicht auf unsere Bedürfnisse nehmen, obwohl die Schweiz seit Jahren unter der Massenzuwanderung leidet und das Volk und die Stände 2014 eine klare Begrenzung beschlossen haben.
Die Lösung ist einfach: Wenn die EU hier nicht nachgeben kann, müssen die Schweizer Unterhändler die Übung einfach abbrechen und auf das Abkommen verzichten. Es geht eben auch ohne!
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Christoph Blocher