Es war ein Vorschlag der liberalen Oppositionspartei Neos: Wolodymyr Selenskyj, der charismatische Präsident der Ukraine, sollte per Video einer Sitzung des österreichischen Nationalrats zugeschaltet werden und den Parlamentariern seine Bitte um Unterstützung der Ukraine gegen den Angriff der russischen Armee vortragen, wie er das bereits im Bundestag, im Kongress und in der Knesset getan hatte.
Die FPÖ sprach sich unter Verweis auf die Neutralität gegen die Zuschaltung Selenskyjs aus, die SPÖ zunächst auch, erklärte aber nach einer kleinen Welle der medialen Empörung, man sei nun nicht mehr dagegen, wenn denn der Nationalratspräsident eine solche Einladung ausspreche. Der aber will nicht so recht.
Das peinliche Hin und Her illustriert die Substanz der im Zuge des Ukraine-Krieges kurz aufgeflammten und ebenso schnell abgeebbten Debatte über die österreichische Neutralität.
Der Präsident des Instituts für Parlamentarismus wies schliesslich darauf hin, dass der Nationalratspräsident nur Persönlichkeiten der internationalen oder europäischen Politik – den UN-Generalsekretär etwa oder den EU-Ratspräsidenten – einladen könne, zum Nationalrat zu sprechen, Selenskyj könne ohnehin nur in einer informellen Sitzung sprechen, das wiederum wäre aber ein Präzedenzfall. «Wie verhindere ich dann, dass in Zukunft etwa der georgische, moldauische oder ein anderer Präsident im Nationalrat sprechen?», fragte der Präsident des Instituts für Parlamentarimus vielsagend.
Oder wie man in Österreich sagt: Da könnt’ ein jeder kommen.
Österreich bleibt wohl neutral.
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Michael Fleischhacker