Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Dieses Bonmot eines jeden Politikbetriebs macht sich nun auch Pierre-Yves Maillard zu eigen. Ausgerechnet Maillard, der charismatische und bodenständige Chef des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, der bis dahin keinen Zweifel an seiner Position im EU-Dossier hat aufkommen lassen: Wenn der Bundesrat den Lohnschutz nicht vorbehaltlos garantieren kann, werden die Gewerkschaften die neuen Verträge mit der EU bekämpfen. «Wir wollen eine Garantie», polterte Maillard vor Weihnachten in einem Interview mit dem Blick.
Er meinte damit die EU-Spesenregelung, die die Schweiz übernehmen muss. Dadurch würden die Schweizer Löhne unter Druck geraten, weil in die Schweiz entsandte Arbeiter nach den tieferen Spesenansätzen ihrer Herkunftsländer entschädigt würden. Ganz so eng scheint Maillard den einst «schlimmsten Punkt» der Verträge nicht mehr zu sehen. In einem aktuellen Interview mit dem Blick sagt er lediglich, dass es eine «juristische Absicherung» braucht. Das Parlament könne dann noch versuchen, direkt im Abkommen Verbesserungen vorzunehmen, so der Waadtländer SP-Ständerat. Aus dem sonst so hart wirkenden Verhandler ist plötzlich ein Wunschdenker und Wendehals geworden.
Am Mittwoch hat der Bundesrat mitgeteilt, dass man sich mit dem Sozialpartner und den Kantonen auf inländische Massnahmen für die Sicherung des Lohnschutzes geeinigt habe. Ob man sich bei der Spesenregelung finden werde, sei offen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin an einer Medienkonferenz.
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David Biner