Die wichtigste Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Wahrung der Preisstabilität im Euro-Raum.
Es ist indes offensichtlich, dass die EZB dieses Mandat massiv verletzt: Die Inflation liegt bei fast 10 Prozent pro Jahr und nimmt dem Bürger Monat für Monat Kaufkraft weg; die Abwertung des Euro verstärkt diesen Prozess.
Um ihr Mandat zu erfüllen, müsste die EZB die Inflation resolut bekämpfen. Sie müsste die Zinsen deutlich anheben und die Geldmenge reduzieren.
Doch das tut sie nicht.
Statt Massnahmen zur Erfüllung ihres Mandates zu ergreifen, entwickelt die EZB neue Programme, die ausserhalb ihres Aufgabenbereichs liegen.
Der EZB neuster Streich: das «Transmission Protection Instrument».
Mit diesem Instrument will die EZB die Zinsen einzelner Länder unter das Marktniveau drücken. Die EZB wird also so lange zum Beispiel italienische Staatsanleihen aufkaufen, bis der Zins auf ein für sie akzeptables Niveau gesunken ist.
Die EZB stellt damit ihre eigene Beurteilung, welche Zinsen adäquat sind, über die Beurteilung von Millionen von Marktteilnehmern. Die EZB subventioniert damit die Schulden einzelner Staaten; auf Kosten der Bürger, die es teuer mit Inflation bezahlen.
Solche Massnahmen haben nichts, aber auch gar nichts mit Geldpolitik zu tun. Das ist Strukturpolitik, für welche die EZB-Vertreter kein Mandat erhalten haben.
Das wird über kurz oder lang in einem Desaster enden, weil die notwendigen strukturellen Anpassungen immer wieder hinausgeschoben werden.
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Alexandra Janssen