Vordemokratische Geheimpolitik
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So geht strategische Meinungslenkung: Aussenministerin Baerbock.
Bild: FILIP SINGER / KEYSTONE

Vordemokratische Geheimpolitik

Immer öfter verweigert die Regierung dem Parlament und Medien selbst einfache Auskünfte. Für manche offenbar der Idealzustand: Was verborgen bleibt, kann auch niemand überprüfen. Der jüngste Fall betrifft den Publizisten Henryk M. Broder.

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20.12.2024
Mit wem dinierte Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock am 12. September 2024 in Berlin? Das Thema des Essens jedenfalls kennt die Öffentlichkeit, weil einige Teilnehmer darüber auf X schrieben: Israel und der Nahe Osten. Zu den Gästen der Soirée gehörten auch einige dezidierte Israelfeinde. Mit wem genau die grüne Politikerin in der Hauptstadt zusammensass, das wollte der Publizist Henryk M. Broder genauer wissen. Da die Aussenamtschefin dazu hartnäckig schweigt, klagte Broder auf Auskunft – und blitzte in dieser Woche beim Verwaltungsgericht Berlin ab. Das folgte Baerbocks pauschaler Behauptung, eine Namensnennung könnte zu diplomatischen Verwicklungen führen – ob ...
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