Noch 2009 wetterte der heutige SP-Co-Präsident Cédric Wermuth wie wild gegen Kriegsmaterialexporte. Etwa mit einem Plakat, auf dem Ex-Bundesrätin Doris Leuthard mit Blut an den Händen zu sehen war.
Mittlerweile trommelt Wermuth selber für indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine. Arrangiert hat sich der SP-Nationalrat, der vor einer «Trumpisierung und Orbánisierung» der Schweizer Politik warnt, offenbar auch mit Grosskonzernen.
Heute vertraut Wermuth auf das US-Finanzunternehmen State Street, das gerade auch von linken Kritikern im gleichen Atemzug mit Blackrock oder Vanguard regelmässig ins Kreuzfeuer genommen wird.
Im Schweizer Parlament jedoch herrscht verkehrte Welt. Unlängst waren es ausgerechnet bürgerliche und rechte Politiker, die eine natürliche Skepsis gegenüber State Street an den Tag legten.
Der US-Bank, die zu den grössten Verwahrstellen der Welt zählt, kommt seit Dezember 2023 die Oberaufsicht über die AHV-Vermögen von Herr und Frau Schweizer zu – als Depotbank administriert State Street Gelder im Wert von 40 Milliarden Franken der AHV, Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO).
Dies wiederum hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) auf den Plan gerufen, der auch Wermuth angehört. Sie will das Mandat, das die öffentlich-rechtliche Anstalt Compenswiss State Street im Dezember 2023 erteilt hat, wieder rückgängig machen.
Eine entsprechende Motion hat jüngst in der Kommission eine Mehrheit erlangt. Treibende Kraft dahinter war der SVP-Nationalrat Thomas Matter.
Cédric Wermuth und mit ihm mehrere linke Kommissionsmitglieder kämpften gegen die Vorlage, die verlangt, dass künftig wieder eine Schweizer Bank als Verwahrstelle für den Ausgleichsfonds eingesetzt werden soll. Bis 2023 war die UBS dafür zuständig gewesen.
Laut Matter haben die USA jetzt im Falle von Sanktionen somit eine weitere Waffe in der Hand gegen die Schweiz. Sollte dereinst erneut ein Konflikt zwischen Bern und Washington vom Zaun brechen, könnten die USA möglicherweise AHV-Vermögen blockieren.
Wermuth jedoch, der auf Anfragen der Weltwoche nicht reagierte, hat volles Vertrauen in die USA beziehungsweise State Street. Das dürfte den SP-Mann aber nicht davon abhalten, künftig weiterhin rhetorische Salven gegen US-Präsident Trump abzufeuern.
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Rafael Lutz