Es sei ein starkes, positives Signal, «dass die Schweiz und die EU sich verständigen konnten». So verlas es die letztjährige schweizerische Bundespräsidentin Viola Amherd an ihrer Medienkonferenz mit der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.
Als Bundespräsidentin setzte Amherd den von Bundesbeamten ausgehandelten Vertrag zur Anbindung an die EU mit dem Willen der Schweiz gleich. So etwas taten früher nur aristokratische Regenten mit gepuderten Zöpfen, Monarchen oder Kolonialherren.
Was die diplomatischen Bundesangestellten offenbar ausgehandelt haben, liegt noch nicht einmal in einem Vertrag vor. Doch die ehemalige Bundespräsidentin Amherd erklärte die Vereinbarung ihrer Beamten als Willen der Schweiz. Haben die Bürokraten die Macht in unserem Land vollends übernommen? Haben sie schon vergessen, dass in der Schweiz «Volk und Stände» die massgebliche verfassungsmässige Behörde ist?
Nach Amherd sprach auch EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Sie sprach nicht etwa nur für die EU, sondern anmassend im Namen von Europa. Sie hat vergessen, dass Europa aus 47 Staaten besteht, die EU aber lediglich deren 27 zählt. Was Brüssels Unterhändler – keiner demokratisch gewählt – ausgehandelt haben, gilt sogar als der Wille Europas.
Der Bundesrat ist schon gekippt und hat sich dem Bürokratenkompromiss untergeordnet. Das Parlament wird dem wohl im Gleichschritt folgen.
Schweizer, erwacht: Rüstet Euch für die Volksabstimmung, damit die Schweizer auch in Zukunft selbst bestimmen.
Doch aufgepasst: Die Bürokraten versuchen, auch dies zu verhindern. Ein obligatorisches Referendum sei «nicht nötig» – ja sogar «nicht möglich», verkünden sie.
Es ist Zeit, dass die Bürger ab dem neuen Jahr selbst vor die Türe treten, um für Ordnung im Staate zu sorgen!
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Christoph Blocher