Wegen eines erheblichen Anteils an ungültigen Unterschriften bei Volksinitiativen schrieben die Tamedia-Blätter einen staatserschütternden Skandal herbei. Was ist geschehen?
Offenbar stellte man auf den eingesammelten Unterschriftenbögen verschiedener Volksinitiativen einen überraschend hohen Anteil an ungültigen Unterschriften fest. Sie wurden vor Einreichung der Initiativen ausgeschieden.
Für die ganz grosse Aufregung besteht also kein Anlass. Die Überprüfung durch die Gemeinden hat funktioniert. Zudem: Nicht bei jeder ungültigen Unterschrift ist Betrug im Spiel. Oft unterschreiben die Bürger zweimal, weil sie sich begreiflicherweise nach achtzehn Monaten nicht mehr genau erinnern, ob sie den Bogen schon einmal unterzeichnet haben. Dann wird die zweite Unterschrift durch die Gemeinde ausgesondert.
Linke Politiker rufen nach dem Verbot bezahlter Unterschriften. Doch diese Linken reichen ebenfalls bezahlte Unterschriften ein. Erfahrungsgemäss beträgt der Aufwand bei Initiativen und Referenden fünf Franken pro Unterschrift. Gleichgültig, auf welche Weise man sammelt. Manche Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke, die Initiativen lancieren, leben von Steuergeldern. Und sie bezahlen die Unterschriften mit Steuergeldern. Dies im Gegensatz beispielsweise zu einer «Pro Schweiz», die sich für Unabhängigkeit und Neutralität einsetzt und die Kosten selber bezahlen muss. Und sie ist nicht wie diese staatsnahen NGOs steuerbefreit!
Auch die Gewerkschaften leben von Staatsgeld, nämlich den vielen Millionen, die sie für die Überprüfung von flankierenden Massnahmen erhalten. Damit bezahlen sie die Unterschriften.
Solches wäre am ehesten zu verbieten.
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Christoph Blocher