US-Präsident Donald Trump sorgt mit einer radikalen Idee wieder einmal für Aufsehen: Die Vereinigten Staaten könnten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.
Sein Vorschlag sieht vor, die palästinensischen Bewohner dauerhaft in Nachbarländer wie Ägypten und Jordanien umzusiedeln, um Gaza anschliessend in eine prosperierende Region – eine «Riviera des Nahen Ostens» – zu verwandeln.
Dies würde den Abbau von Trümmern, die Beseitigung nicht explodierter Kampfmittel und den Aufbau neuer Arbeitsplätze umfassen, um langfristigen Frieden und Stabilität zu schaffen. Experten schätzen die Kosten für den Wiederaufbau des Küstenstreifens auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar, wobei der Prozess Jahre in Anspruch nehmen könnte.
Trumps Plan stösst auf breite Ablehnung. Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass eine Zwangsumsiedlung der Gaza-Bevölkerung nach Ägypten oder Jordanien «nicht akzeptabel» sei. Auch die französische Regierung lehnt den Vorschlag ab und betont, der Gazastreifen sollte zusammen mit dem Westjordanland und Ost-Jerusalem Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates sein. Die britische Regierung äussert ebenfalls Besorgnis und stellt klar, dass eine erzwungene Umsiedlung der Palästinenser nicht in Frage komme.
Doch Trumps jüngster Vorstoss könnte mehr sein als nur eine fixe Idee. Jonathan Rynhold, Politikwissenschaftler an der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv, sieht ihn als «taktisches Manöver», um arabische Staaten unter Druck zu setzen, sich endlich stärker für die Entmachtung der Hamas in Gaza einzusetzen.
Trump ist bekannt dafür, mit radikalen Optionen Zugeständnisse zu erzwingen. Möglicherweise will er arabische Länder dazu bewegen, sich aktiver in den Konflikt einzubringen und die Palästinenser zur Eigeninitiative zu bewegen, statt weiterhin auf westliche Unterstützung zu warten.
Palästinensische Politiker hingegen verstehen Trumps Methode nicht. Sie fordern die internationale Gemeinschaft auf, seinen Vorschlag zu boykottieren und stattdessen eine «gerechte Lösung» des Konflikts zu suchen. Dabei übersehen sie, dass solche Friedensvorschläge in der Vergangenheit von ihnen oft abgelehnt wurden.
So ging Machmud Abbas, Präsident der Palästinenser, im September 2008 nicht auf ein weitreichendes Friedensangebot des israelischen Premiers Ehud Olmert ein – aus Mangel an Mut, mit Israel einen Kompromiss einzugehen. Lieber blieb Abbas in der Komfortzone, in der er sich als Leidtragender präsentieren kann. Die Ansage Trumps, er sei gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, sollte ihm Beine machen, endlich zu verhandeln.
Trumps Idee müsste auch die Hamas als Hebel verstehen. Die Radikal-Islamisten hatten Israel am 7. Oktober 2023 brutal angegriffen und angekündigt, «weitere 7. Oktober» durchzuführen. Vielleicht ist die Drohung des Transfers ein tauglicher Verhandlungstrick und der einzige Weg, die Hamas zur Vernunft zu bringen, da die Alternativen à la Trump für sie schmerzhaft wären.
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