Er hat damit gedroht. Jetzt sollen Strafzölle gegen die EU kommen.
«Wir haben eine Entscheidung getroffen und werden sie sehr bald bekanntgeben», so Trump an der ersten Kabinettssitzung. «Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar auf Autos und alle anderen Dinge.»
Trump nannte keine weiteren Details. Auch nicht, welche Befugnisse er dafür einsetzen würde. Stattdessen schoss er eine Breitseite gegen die EU-Staaten.
«Sie haben uns wirklich auf eine andere Art und Weise ausgenutzt. Sie akzeptieren unsere Autos nicht. Sie akzeptieren im Wesentlichen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, sie führen alle möglichen Gründe an, warum nicht», sagte er.
«Seien wir ehrlich, die Europäische Union wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten zu bescheissen. Das ist der Zweck der Union. Und das haben sie gut gemacht.»
Gegen Trumps Aussage regte sich sofort Widerstand. «Die Gründung des Blocks wurde von Washington nach dem Zweiten Weltkrieg angeregt, um die wirtschaftliche Integration zu vertiefen und Konflikte weniger wahrscheinlich zu machen», rief die Financial Times in Erinnerung.
Trumps Ankündigung sei das Fanal für einen transatlantischen Handelskrieg, so die verbreitete Befürchtung. Dieser hat das Potenzial, sowohl der europäischen wie auch der US-amerikanischen Wirtschaft zu schaden. Er würde die transatlantische Diplomatie einem neuen Stresstest aussetzen.
Am Mittwochabend drohte die Europäische Kommission mit Vergeltungsmassnahmen, falls Trump die Zölle verhängen sollte. Sie erklärte, die EU werde «entschieden und unverzüglich gegen ungerechtfertigte Hindernisse für den freien und fairen Handel vorgehen».
«Sie können es versuchen», sagte Trump zu allfälligen Gegenmassnahmen der EU. «Aber sie schaffen es nicht.»
Auch wenn Trumps EU-Zollkeule nicht direkt auf die Schweiz zielt, fürchten hiesige Wirtschaftsführer herbe Konsequenzen.
Sollten Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte in die USA erhoben werden, «trifft (das) auch unsere Industrie, selbst wenn unser Exportvolumen in die USA bei Stahl und Aluminium relativ gering ist», so Swissmem-Vizedirektor Jean-Philippe Kohl gegenüber SRF.
«Das Ganze kann eskalieren, und plötzlich werden viel breitere Produktgruppen betroffen sein.»
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Urs Gehriger