Eine Regierung, die es noch nicht gibt, und ein Parlament, das es nicht mehr gibt, ändern gemeinsam die Verfassung.
Gelebte Demokratie in Deutschland.
Nächste Woche wollen Union und SPD nie dagewesene Schulden absegnen und der Bundeswehr im Grundgesetz einen fiskalischen Freifahrtschein ausstellen.
Juristisch ist das in Ordnung. Solange sich der alte Bundestag nicht konstituiert hat, kann der alte immer noch Beschlüsse fassen.
Juristisch, aber wie steht es mit der so hochgepriesenen Moral?
An der Abstimmung nehmen nicht nur einzelne Abgeordnete teil, die kein Mandat mehr haben. Auch eine komplette Fraktion, die der FDP, trifft Zukunftsentscheidungen, obwohl der Wähler sie von künftigen Entscheidungen ausgeschlossen hat.
Die Gründe, die Friedrich Merz und sein Komplize Lars Klingbeil für die Nacht- und Nebelaktion anführen, sind fadenscheinig. Tatsächlich haben sie Angst vor dem Wählerwillen, der ihnen andere Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament beschert hat.
Da demontiert man lieber den Glauben an die Demokratie. Ist wohl eine Frage der Prioritäten.
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Wolfgang Koydl