2024 sind netto 150.800 Menschen in die Schweiz zugewandert – 68.000 allein aus der Europäischen Union aufgrund der Personenfreizügigkeit. Die Neun-Millionen-Schweiz ist Tatsache.
Gerhard Pfister, Präsident der Mitte-Partei, schlägt für den gegenwärtig in Brüssel ausgehandelten Rahmenvertrag eine «Schutzklausel» vor, die der Schweiz erlauben würde, die Personenfreizügigkeit «für eine befristete Zeit» auszusetzen. Doch wir haben schon eine solche Schutzklausel in den geltenden Verträgen. Nur hat die EU die Anrufung dieser Schutzklausel nie akzeptiert. Pfister fordert eine einseitige Anrufung dieser Klausel durch die Schweiz. Er schlägt als Grösse einen bestimmten Durchschnittswert in der EU vor. Doch dieser ist schon längstens überschritten.
Seine «Schutzklausel», fährt Pfister fort, gelte nur in ganz ausserordentlichen Situationen. Womit er die vorherige Forderung sofort zurücknimmt. Damit will der Mitte-Chef glauben machen, er sei für eine Begrenzung der Zuwanderung, ohne sie aber tatsächlich zu begrenzen.
Pfisters «Schutzklausel» nützt nicht das Geringste. Sie ist ein weiteres leeres Versprechen. Sie dient dazu, so zu tun, als ob man etwas gegen die Massenzuwanderung unternehmen würde, um dann gar nichts zu unternehmen.
Pfister behauptet, man habe die Zuwanderung bislang unterschätzt. In Wahrheit geht es nicht ums Können, sondern ums Wollen: Die CVP/Mitte wollte in all den Jahren bei der Personenfreizügigkeit mitmachen. Und sie will es auch weiterhin, aber – wie bisher – Dinge versprechen, die nichts taugen.
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Christoph Blocher