Das betrifft – in einem extra dafür geschaffenen Portal, «Berliner Register» genannt – antidemokratische Äusserungen, Sexismus, Rassismus, Proteste gegen das Gendern und rechtsextreme Sprüche (interessanterweise keine linksextremen). Strafrechtliche oder politische Folgen hat das ganze allerdings nicht.
Die Berliner Boulevardzeitung B.Z. hat das Portal unlängst getestet – mit der Falschmeldung: «In Wilmersdorf wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen gendergerechte Sprache richteten.» Das wurde vom Portal ohne Prüfung übernommen und publiziert.
Die B.Z. hat den Test gemacht. «Vielen Dank für die Rückmeldung. Wir haben den Vorfall jetzt aufgenommen. Hier ist ein Link zum Eintrag in unserer Chronik.» Die Schlussfolgerung der B.Z.: Jeder kann sich einen Vorfall ausdenken – und der landet dann im Register.
Der Berliner Senat unterstützt das Projekt allein in diesem Jahr mit 900.000 Euro – aus Steuergeldern. Da es das Portal schon seit 2016 gibt, lässt sich ausrechnen, wie viele Steuermittel dafür schon verpulvert wurden. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) verteidigt die Dokumentation: «Eine Gesellschaft kann nur gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Menschenverachtung vorgehen, wenn sie diese Verstösse sichtbar macht.»
Kritiker bezeichnen das Ganze als «Petz-Register», zumal es häufig Meldungen enthält, die unter freie Meinungsäusserung fallen.
Der Schriftsteller und Germanistik-Professor Hoffmann von Fallersleben – Schöpfer der deutschen Nationalhymne – wusste schon Mitte des 19. Jahrhunderts: «Der grösste Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.»
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Walter Hollstein