In finanzpolitischen Fragen entwickelt sich die SP zusehends zur Schwurbel-Partei. Kurz nachdem der Bundesrat am Mittwoch mitgeteilt hat, dass der Bund für 2024 einen leichten Finanzierungsüberschuss von 800 Millionen Franken verzeichnet, schiessen die Genossen aus allen Rohren auf Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Die FDP-Bundesrätin, so die Unterstellung, würde absichtlich pessimistisch budgetieren, damit sie ihr geplantes Entlastungspaket durchsetzen könne. Der Überschuss zeige, «dass die Fehlprognosen von FDP und SVP gezielt eingesetzt werden, um den Frontalangriff auf die soziale Schweiz durchzudrücken», heisst es in einer Mitteilung. Die SP biete Keller-Sutter auf, den Genossen an einer Fraktionssitzung Rede und Antwort zu stehen. Es wäre zum Lachen, wenn es hier nicht um eine Bundesratspartei gehen würde.
Doch damit nicht genug: Mehrere Journalisten nehmen an der Medienkonferenz vom Mittwochnachmittag die Anordnung der SP auf und werfen der Bundespräsidentin unhinterfragt die Verschwörungstheorien der Linken um die Ohren. Dabei ist die vermeintliche «Fehlprognose» relativ einfach zu erklären. Ein zuerst budgetierter Kapitalzuschuss an die SBB, hochheilige Kuh vor allem auch der Linken, in Höhe von rund 1,2 Milliarden Franken wurde auf das laufende Jahr verschoben.
Dazu kommen die Einnahmen, die zum ersten Mal nach vier Jahren höher ausfielen als budgetiert (+1,2 Milliarden Franken). Die Zunahme auf der Einnahmeseite wiederum ist auf die gute Wirtschaftslage zurückzuführen. Hier muss man vor allem den Anstieg bei der direkten Bundessteuer (+2 Milliarden Franken) erwähnen. Dieser ist mitunter auf ausserordentliche Gewinne von Energie- und Rohstoff-Handelsunternehmen, die im Kanton Genf situiert sind, in den Jahren 2022 und 2023 zurückzuführen. Diese wiederum hängen stark vom Krieg in der Ukraine und von den Veränderungen auf den Rohstoffmärkten ab.
Man kann es auch so ausdrücken: Die Schweiz konsolidiert ihre Bundesfinanzen vorübergehend auch dank Rohstoff-Konzernen, die aufgrund des Krieges massive Gewinne machen. Und die SP, deren Politik vor allem darin besteht, diese Einnahmen schnellstmöglich an ihre Klientel umzuverteilen, stellt Karin Keller-Sutter und die bürgerlichen Bundesräte als Halsabschneider dar. Es ist die perverse Logik der Linken.
Immerhin: Erstmals kann der ordentliche Haushalt einen Beitrag leisten, um den Corona-bedingten Schuldenberg in der Höhe von rund 27 Milliarden Franken abzubauen. Dieser wurde unter dem damaligen Gesundheitsminister und SP-Bundesrat Alain Berset angehäuft. Selten sass das Geld lockerer als in der Pandemie. Zum Glück ist der Seuchen-Sozialismus vorbei.
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David Biner