Vor drei Jahren hat Russland seinen Angriff auf die Ukraine begonnen. Zu diesem Anlass wollte das ukrainische Parlament zu Beginn dieser Woche eine Resolution zur Unterstützung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verabschieden.
Im entsprechenden Papier dazu heisst es etwa, dass Selenskyjs Mandat vom ukrainischen «Volk und der obersten Rada nicht in Zweifel gezogen» werde. Und der Präsident in «freien Wahlen gewählt wurde».
Die Mehrheit der Parlamentarier in Kiew unterstützt die Resolution nicht mehr. Gerade einmal 218 der 450 Abgeordneten stimmten ihr zu. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Selbst innerhalb von Selenskyjs Partei «Diener des Volkes» werden immer mehr Vorbehalte laut.
38 Mitglieder der Partei beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Und all das geschah auch noch vor den Augen einiger Mitglieder der EU-Kommission. Eine Schmach für Selenskyj.
Spätestens jetzt dürfte klar sein: Dem Herrscher in Kiew droht mehr und mehr die Unterstützung abhandenzukommen. Sogar im Parlament, das noch 2022 vollumfänglich hinter dem starken Mann stand, hat der Wind gedreht.
Dabei hat der ukrainische Präsident Oppositionsparteien teilweise de facto ausgeschaltet. Seit 2022 verfügt Selenskyj dank dem Kriegsrecht über weitgehende Kompetenzen und hat Wahlen ausgesetzt.
Doch der Druck geht offenbar auch am ukrainischen Präsidenten nicht spurlos vorbei. Er hat derweil schon einen möglichen Rücktritt in Aussicht gestellt. Dies unter der Bedingung, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen werde.
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Rafael Lutz