Die Schweizer Presselandschaft ist nicht bekannt für einen besonders regierungskritischen Kurs. Zwischen Staat und Medien gibt es zahlreiche Verbandelungen – auch finanzieller Natur.
Bisher zahlte der Bund dreissig Millionen Franken zur ermässigten Zustellung von Regional- und Lokalzeitungen. Das soll sich ändern.
Am Dienstag einigten sich National- und Ständerate darauf, die Zahlungen auf neu vierzig Millionen Franken jährlich zu erhöhen.
Zwanzig Millionen sollen zudem in die sogenannte Mitgliedschafts- und Stiftungspresse fliessen. Gemeint sind Vereins- oder Verbandszeitschriften – etwa diejenigen des wohlhabenden Hauseigentümerverbandes oder des begüterten Gewerbeverbands. Zusätzlich wird neu die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen mit 25 Millionen Franken abonniert.
Mediensubventionen à gogo.
Was heisst das für die helvetische Presse? Wenig Gutes. Das Vertrauen in die Publizistik hat spätestens seit der Corona-Pandemie stark gelitten, wo grosse Teile der Presse sich regelrecht als Megafone der Behörden betätigten. Noch mehr Gelder helfen hier wenig.
Zurück geht das Geschäft auf einen Vorstoss der Freiburger Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach.
Eingereicht hatte sie ihre Initiative am 18. März 2022. Knapp einen Monat nachdem die Schweizer Stimmbürger das Mediengesetz versenkt hatten. Die Mehrheit der Schweizer Bürger möchte nicht, dass Verlagshäuser noch mehr Unterstützung erhalten vom Staat und damit ihre Unabhängigkeit einbüssen.
Politiker behaupten, die «Qualität der Schweizer Medien» zu stärken. Ganz durch ist das Geschäft noch nicht. Ende der Frühjahrssession muss es noch die Gesamtabstimmungen überstehen. Formsache?
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Rafael Lutz