Beim Freisinn ist Panik ausgebrochen.
Ohne Not stimmte die FDP-Fraktion am Donnerstag im Nationalrat einer Erklärung zu, die sich – nach der demokratischen Wahl von Donald Trump zum US-amerikanischen Präsidenten – für eine «eigenständige europäische Sicherheitspolitik» und «und eine aktive Rolle» der Schweiz ausspricht.
Statt in die Nato soll sich die Schweiz jetzt in die EU flüchten.
Die FDP macht bei dieser schädlichen Symbolpolitik mit, obwohl sich ihre Sicherheitspolitiker in der zuständigen Kommission, Maja Riniker und Heinz Theiler, dagegen ausgesprochen hatten. Obwohl die Erklärung von den linken Armee-Abschaffern, allen voran SP-Nationalrat Fabian Molina, für den die Schweizer Streitkräfte ein «Trachtenverein» sind, vorangetrieben wird. Damien Cottier, der FDP-Fraktionschef, sprach sich bei seinem Votum gegen die Erklärung aus – um ihr dann aber gleichwohl zuzustimmen.
Wischiwaschi-FDP.
Molina und die Linke haben verschiedene Elemente in der Erklärung verbrieft, die der Neutralität zuwiderlaufen. Demnach wird der Bundesrat «aufgefordert», die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zu intensivieren. Zudem soll die Regierung «weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU» prüfen. Dies entspricht dem Kurs, den die abtretende VBS-Chefin, Mitte-Bundesrätin Viola Amherd, vorantrieb – und der damit gescheitert ist.
Die Zustimmung der FDP passt zu den Absichten sehr vieler Fraktionsmitglieder, kommende Woche Martin Pfister statt Markus Ritter als Nachfolger für Amherd in den Bundesrat zu wählen. Ritter gilt als EU-skeptisch und hat im Vorfeld klargemacht, dass die Schweiz sich aus der Geopolitik heraushalten soll. Pfister zeigt sich gegenüber der EU offener. Kommt dazu: Bis sich der Neuling in Bundesbern eingearbeitet hat, treiben VBS-Beamte wie die stellvertretende Staatssekretärin Pälvi Pulli Amherds Pläne ungestört weiter.
Mit ihrem Amherd-Kurs will die FDP die Mitte schwächen. Sie hat keine Interessen daran, dass Markus Ritter bis zur Gesamterneuerungswahl des Bundesrats 2027 das VBS tatsächlich aufräumen und die Mitte damit punkten könnte. «Wir wissen nicht mehr, ob wir uns auf die USA verlassen können», sagte FDP-Präsident Thierry Burkart gleichentags im Tages-Anzeiger.
Das Gegenteil ist der Fall: Die USA können sich nicht mehr auf die Schweiz verlassen, wenn jetzt sogar der Freisinn linken Politikern wie Amherd oder Molina hinterherlaufen.
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David Biner