Einer gegen alle: Einmal mehr ist Ungarns Regierungschef der Einzige, der eine EU-Entscheidung blockiert, weil er sie für Unsinn hält.
Die vorgeschlagene Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen läuft nicht nur Ungarns Interessen zuwider. Derzeit gilt dort ein Steuersatz von 9 Prozent. Es ist ein Grund, warum ausländische Firmen dort 2021 fast sechs Milliarden Euro investierten – ein Rekord.
Auch andere Länder Ostmitteleuropas haben ähnlich niedrige Steuersätze. Das ist ein Grund, warum die Region seit 2012 Jahr für Jahr dynamischer wächst als das «alte» Europa.
Polen lehnte den Plan zunächst ebenfalls ab, gab seinen Widerstand aber auf, nachdem die EU erste Schritte unternahm, ihre Blockade der bislang zurückgehaltenen EU-Fonds für Polen zu lockern.
Die Polen konnten das tun, weil sie sich darauf verlassen konnten, dass Orbán sowieso Ungarns Veto einlegen würde.
Es macht aber auch für den Westen insgesamt keinen Sinn: Das Vorhaben soll helfen, die Tech-Giganten und multinationale Konzerne effektiver zu besteuern. In Wahrheit würde es die Wettbewerbsfähigkeit des Westens weiter untergraben, weil sich aufstrebende Konkurrenten nicht oder nicht lange daran halten würden.
Vor allem aber wäre es Öl aufs Feuer der aktuellen Inflationskrise: Höhere Steuern bedeuten höhere Preise.
Selbst wenn die Reform sinnvoll wäre – sie ist es nicht –, ist dies der schlechteste denkbare Zeitpunkt dafür.
Die Kommentare auf weltwoche.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.
Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Unzulässig sind Wortmeldungen, die
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Boris Kálnoky