Die künftigen Beziehungen Berns zur EU könnten wichtiger nicht sein. Für die Schweizer Bürger wird die Abstimmung über die EU-Verträge, die noch immer nicht in Gänze vorliegen, matchentscheidend sein.
Hier geht es um Sein oder Nichtsein, Souveränität oder EU-Unterwerfung. In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) sieht man das jedoch anders. Sie hat den Stimmbürgern im Allgemeinen sowie den Ständen im Besonderen den Kampf angesagt.
Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist der Ansicht, dass die EU-Verträge nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden müssen. Den EU-affinen Kräften ist es am Montag gelungen, sich mit fünfzehn zu zehn Stimmen durchzusetzen. Widerstand gab es von Seiten der SVP.
Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder will auf jeden Fall verhindern, dass es neben dem Volksmehr nicht auch noch ein Ständemehr braucht. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein obligatorisches Referendum seien in ihren Augen nicht erfüllt. Dies teile man nun der Landesregierung in einem Brief mit, heisst es.
Franz Grüter, Mitglied der APK-N, zeigt sich konsterniert: «Die Vertragstexte liegen noch gar nicht vor. Trotzdem ist die Kommission bereits jetzt überzeugt, dass es kein Ständemehr braucht.»
Der Entscheid zeuge von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, so der Luzerner SVP-Nationalrat. Überrascht über das Vorgehen der Kommission ist Grüter aber nicht. Er spricht von einem abgekarteten Spiel.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sich jüngst nicht mit Ruhm bekleckert. Zuletzt hat sie etwa auch die Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durchgewinkt, mit der die Organisation künftig noch stärker Einfluss auf die nationale Gesundheitspolitik der Schweiz nehmen könnte.
Bei Fragen, die die nationale Souveränität betreffen, arbeiten die APK-N-Mitglieder eifrig daran, die demokratischen Hürden so tief wie möglich zu setzen.
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Rafael Lutz