Bundesrätin und Musikerin Simonetta Sommaruga gab sich in der Diskussion über das Mediengesetz eintönig. Sie hatte immer wieder Mühe, die Realität zu umtänzeln.
Die Medienministerin konnte nicht oft genug betonen, die kleinen und mittleren Zeitungen hätten am meisten von den Subventionen. Sie ging nicht auf den Vorwurf der Gegner ein, wonach die grossen Profiteure des Millionensegens die grossen Verlage mit ihren Millionengewinnen wären.
Das war allerdings nicht das Problem der Abstimmungssendung. Als grosses Ärgernis erwies sich erneut Sandro Brotz, bekannt als Verweis-Erteiler des Staatsfernsehens.
Der unsouveräne Moderator wähnte sich im Besitz einer Carte blanche, weil der Geschäftsführer des Nein-Komitees drei Tage davor im SRF-«Club» einen unerfreulichen Auftritt hatte.
Brotz zielte auf Philipp Gut und kreidete diesem lautstark an, er sei schon wegen übler Nachrede schuldig gesprochen worden. Wink an den unziemlichen Gesprächsleiter: Es kann nicht jeder klug, wohl aber anständig sein.
Peter Weigelt, Präsident des Referendungs-Komitees, musste sich von Brotz mehrmals belehren lassen. Man dürfe nicht einzig die Bezeichnung «Journalisten» gebrauchen, sondern müsse auch «Journalistinnen» sagen. Auch soll es nicht mehr gestattet sein, den Kanton Graubünden «Bündnerland» zu benennen. Gahts no.
Der St. Galler Verleger und ehemalige FDP-Nationalrat, laut Brotz ein «leidenschaftlicher Jäger», lieferte starke Argumente: «Wenn ich das Lädeli-Sterben bremsen will, gebe ich nicht Migros und Coop die grossen Beträge. Und wenn Frau Somaruga E-Fahrzeuge forcieren will, schickt sie das Geld auch nicht VW oder Mercedes.»
Ferner: «Es sind nicht Facebook und Co., die uns weh tun. Es sind die Plattformen von Tamedia und Ringier. Diese haben uns die Inserate für Wohnungen oder Autos weggenommen.»
Martin Candinas, Mitte-Nationalrat aus dem Bündnerland, ereiferte sich wie 2018 vor der «No Billag»-Abstimmung. Er behauptete allen Ernstes, das Medienpaket sei «innovations-fördernd».
Klare Worte kamen dagegen von seinem jungen Parteikollegen Marc Rüdisüli: «Das Medienpaket ist ein Murx. Die grossen Verlage bekommen viele Millionen.» Von der Mitte gibt es übrigens noch keine Parole.
SVP-Nationalrätin Esther Friedli äusserte sich zu den Online-Medien: «Diese werden an den Subventions-Trog des Staates geführt. Und das wird zu Abhängigkeiten führen.»
Kein Zweifel, bei der Abstimmung über das Mediengesetz geht es um eine wichtige Entscheidung. Zwei Verlierer stehen bereits heute fest: Sandro Brotz und Barbara Lüthi vom «Club».
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René Hildbrand