Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird grün.
Die EZB will die Ankäufe von Unternehmensanleihen, die Bewertung von Sicherheiten und die Berichtspflichten gegenüber der EZB an den Klimaneutralitäts-Zielen der EU ausrichten.
Das ist bedenklich.
Denn der Klimaschutz ist nach den europäischen Verträgen kein Ziel der EZB. Das primäre Ziel ist die Preisstabilität, das derzeit mit einer Inflationsrate von 8,6 Prozent klar verletzt wird.
Auf die Banken und Unternehmen im Euro-Raum kommen umfangreiche Berichtspflichten zu, die diese noch mehr belasten werden: Weil Klimarisiken schwer einschätzbar sind, entsteht ein hohes Mass an Rechtsunsicherheit.
Die EZB wird in Zukunft auf der Grundlage ihrer Einschätzung von Klimafreundlichkeit entscheiden, welche Unternehmen Kredite bekommen und welche nicht. Damit wendet sie sich vom Prinzip der Marktneutralität ab.
Die EZB nähert sich einer Art ökologischer Planwirtschaft an, in der nicht Banken auf der Grundlage der erwarteten Renditen über die Kreditvergabe entscheiden, sondern die EZB auf der Grundlage klimabezogener Erwägungen. Fehlentscheidungen sind programmiert, weil die EZB kein Klimaforschungs-Zentrum ist.
Schliesslich signalisiert die EZB, dass sie ihre unkonventionelle Geldpolitik und damit die Niedrig- und Nullzinspolitik fortführen will.
Auf die Menschen in Europa dürften deshalb in Form von Inflation weitere hohe Lasten zukommen, ohne dass ein positiver Einfluss der EZB auf das Klima sicher ist.
Die Kommentare auf weltwoche.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.
Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Unzulässig sind Wortmeldungen, die
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Gunther Schnabl