Die Wahl von Martin Pfister in den Bundesrat war der Testlauf für die Europapolitik, Mutter aller politischen Schlachten, die in den kommenden Jahren in der Schweiz ausgefochten wird. Das Parlament dürfte sich dereinst mit einer ähnlichen Mehrheit für die EU-Verträge aussprechen, mit der es einen unbekannten Regierungsrat in die Landesregierung gewählt hat: SP, Grüne, GLP, die Mitte-Frauen und eine erdrückende Mehrheit der FDP.
Martin Pfister ist der Mitte-Bundesrat von Freisinns Gnaden – weil er schwächer ist als der Konkurrent Markus Ritter, und vor allem, weil er sehr offen ist für die EU. Er wolle die Beziehung zu Brüssel «stabilisieren», sagte Pfister nach seiner Wahl, was nichts anderes heisst, als dass er die Verträge unbedingt unterzeichnen will, obwohl er sie noch gar nicht gelesen hat.
Er hoffe, dass der Bundesrat es schaffen werde, das Vertragswerk mehrheitsfähig zu machen, sagte Pfister. Dafür will er die Hürden senken, den Föderalismus beschneiden. Bei den Hearings sprach sich der Mitte-Mann aus der Zuger Regierung dafür aus, die EU-Abstimmung nur dem Volk, nicht aber dem Ständemehr zu unterstellen (obligatorisches Referendum). Das hat der FDP offensichtlich gefallen.
Bei der EU-Frage haben sich die beiden Kandidaten stark unterschieden. Während sich Pfister als sehr EU-freundlich gab, zeigte sich Markus Ritter skeptisch. Er wisse nicht, wer ihn gewählt habe, sagte Pfister nach der Wahl. Ihm dürfte indes klar sein: Ohne die vielen Stimmen des Freisinns hätte er nicht so ein gutes Resultat gemacht, zumal sich die SVP für Ritter aussprach.
Die EU-Unterwerfung Pfisters geht zudem mit einem sehr dehnbaren Neutralitätsverständnis des neuen Mitte-Bundesrats einher. Der Platz der Schweiz, so Pfister, müsse angesichts der geopolitischen Veränderungen neu definiert werden. Genau das Umgekehrte ist richtig: Je unsicherer die Zeiten, desto mehr muss die Schweiz auf ihre bewährten Rezepte besinnen.
Ritter plädierte dafür, dass die Schweiz neutral bleibt und die EU-Verträge auf die Kommastelle genau prüft, bevor man sich an Brüssel bindet. Die FDP hat Ritter abgestraft, weil er an der Schweiz festhält.
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David Biner