Mehr Freiheit, weniger Bürokratie: Deutschlands Wirtschaft muss dringend vom Staat entfesselt werden

Deutschland betrieb in den letzten Jahrzehnten eine Wirtschaftspolitik, die auf fragilen Grundlagen basierte.

Deutschlands Konzerne profitierten von einem starken China-Geschäft mit beachtlichen Anfangserfolgen im Autogeschäft. Teile der deutschen Produktion wurden nach China ausgesiedelt, weil daraus massive Kostenvorteile resultierten.

Die günstige Energie aus Russland half mit, die Konsumenten zu entlasten, die Produktionskosten tief zu halten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stützen.

Deutschland profitierte innerhalb der EU auch vom Euro, der für die Südeuropäer zu stark, für das früher noch sehr effiziente Deutschland aber zu schwach war, was die Exportindustrie zusätzlich beflügelte.

Mit der vor Jahren noch geringen Staatsverschuldung konnte Deutschland als AAA-Schuldner auch von den tiefsten Zinsen innerhalb der EU profitieren. Aber der Staat nutzte die günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten vor allem für den Ausbau der Sozialwerke auf Pump, statt in die Infrastruktur zu investieren.

Strassen, Brücken, Eisenbahnlinien, Schulen et cetera wurden ungenügend unterhalten, modernisiert und zu wenig rasch ausgebaut. Die Digitalisierung blieb grossenteils auf der Strecke.

Die europäischen Verteidigungskosten wurden weitgehend von den USA getragen. Nach dem Mauerfall wurde auch die «Friedensdividende» nicht zum Schuldenabbau oder für Infrastrukturinvestitionen verwendet.

Der von der CDU eingeleitete Atomkraftausstieg und die Stilllegung der letzten Kernkraftwerke zeitgleich mit dem Lieferstopp von russischem Billiggas führte zu einem seit Jahren nicht mehr erlebten Inflationsschub auch für die Unternehmen.

Die übrigen EU-Länder nutzten die Schuldgefühle Deutschlands im Nachgang zum Zweiten Weltkrieg, um das Land zum grössten Zahler der EU zu verpflichten, aber gleichzeitig das Stimmrecht Deutschlands im EU-Parlament zu beschneiden.

Auch bei der EZB verfügt Deutschland über die höchsten Guthaben, die vor allem Südländer für Kredite nutzen. Die deutschen Politiker hatten nicht die Kraft, die Gesetzesflut aus der Brüsseler Zentrale zu stoppen. Nicht genug damit.

Die deutschen Politiker haben viele dieser Gesetze zur Umgehung der nationalen Gesetzgebung in Brüssel bestellt und mit einem «Germany finish» weiter perfektioniert. Sie haben nicht rechtzeitig erkannt, dass dieser administrative Ballast die deutsche Wirtschaft – vorab den Mittelstand – abwürgen würde.

Deutschland hat inzwischen auch den ursprünglichen Widerstand gegen Gemeinschaftsschulden der EU, die bereits Realität geworden sind, aufgegeben. Die Maastrichter Fiskalregeln hat Deutschland zusammen mit Frankreich als erste verletzt.

All diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Deutschen zusehends zur Bequemlichkeit neigen, denn es lohnte sich angesichts der hohen Sozialleistungen oft nicht mehr, einer ordentlichen Arbeit nachzugehen. Die Gewerkschaften, vorab aus dem öffentlichen Dienst, erstreikten sich regelmässig Arbeitszeitverkürzungen und höhere Löhne. Sie verschärften damit den Facharbeitermangel, der dann der Politik wiederum als Argument für eine übermässige Immigration diente.

Es kamen aber vor allem unqualifizierte Arbeitskräfte ins Land, die die Sozialsysteme und den Wohnungsmarkt belasten, aber auch für die steigende Kriminalität mitverantwortlich sind. Es erwies sich deshalb zusehends als günstiger, Fabrikationsarbeiten in die günstigen Osteuropa-Länder oder in die Tieflohnländer Asiens auszulagern.

Die Gutmenschen- und Woke-Mentalität gewann auf der Politebene an Breite und steckte sogar Wirtschaftsführer an, die sich mehr und mehr um Gender- und Nachhaltigkeitsfragen denn um das Überleben ihrer Konzerne im sich verändernden Umfeld kümmerten.

Die unsichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen und drohende Steuererhöhungen führten zu einer beschleunigten Desindustrialisierung des Landes.

Mit dem Ukraine-Krieg und den Sanktionen gegen Russland, die den Bezug von Billiggas aus Russland abrupt beendeten, dem Aufkommen technologisch überlegeneren und vor allem preislich günstigeren chinesischen Elektroautos und der Forderung der USA, wesentlich mehr für die Landesverteidigung zu investieren, brachen drei Pfeiler des deutschen «Erfolgsmodells» fast gleichzeitig ein.

2010 wurde Deutschland – damals hinter den USA noch die Nummer zwei im Export – von China überholt. Nun kommen Strafzölle in den USA hinzu, die den europäischen Export-Champion weiter in die Knie zwingen werden.

Die neue deutsche Regierung steht nun vor dem Problem, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Eigentlich müsste die neue deutsche Regierung die gesamte Liste der Fehlentwicklungen rückgängig machen und für die falschen Konzepte nach Alternativen suchen.

Primär muss eine stabile, bezahlbare Energieversorgung insbesondere für die deutsche Schwerindustrie sichergestellt werden. Mit staatlichen Zuschüssen an die Stahl- und ähnliche Industrien lassen sich die Ursachen nicht beheben.

Die Planungs- und Umsetzungsfristen für Infrastrukturbauten sind immer länger geworden und dauern heute ein Mehrfaches von früher. Unfähige Planer und Politiker, streitsüchtige Bürger und leere Staatskassen verzögern die Bautätigkeit.

Experten zufolge würden für die Instandsetzung des kommunalen Strassennetzes 372 Milliarden Euros benötigt, davon 283 Milliarden für Brücken. Die Fernstrassen würden weitere 180 Milliarden erfordern und die Bahn 83 Milliarden.

Im Vergleich zu Bauten, die chinesische Unternehmen in einigen südeuropäischen Ländern geplant und fertiggestellt haben, dauern diese Arbeiten oft doppelt bis fünfmal so lange. Viele Unternehmen sind nicht mehr bereit, zwanzig und mehr Jahre auf Neubauten oder Renovationen von Infrastrukturanlagen zu warten. Mit Steuervergünstigungen wollen die USA solche Unternehmen zur Umsiedlung animieren.

Friedrich Merz versuchte im Wahlkampf an die Bevölkerung zu appellieren, wieder mehr zu leisten, auch in Form von längeren Arbeitszeiten. Aber die harsche Reaktion der linkslastigen Medien schüchterten Merz derart ein, dass der diese notwendige Kehrtwende rasch wieder ad acta legte.

Die Gewerkschaften zu disziplinieren getraut sich bisher noch kein Politiker, obwohl die wirtschaftlichen Schäden der Streiks und übertriebenen Forderungen massiv sind. Die Innovationskraft in Deutschland ist vielerorts, vor allem in Mittelstandsbetrieben noch vorhanden. Aber zu denken gibt, dass sich von den zwanzig forschungsintensivsten Universitäten in Europa deren sechzehn in Grossbritannien und in der Schweiz befinden.

Auch in Deutschland ist die Akademisierung des Nachwuchses ausgeartet. Statt solide Berufslehren zu fördern, wurde der Zugang zu den Universitäten mit einer Absenkung der Zulassungshürden erleichtert und viel zu viele Nachwuchsleute suchen die bequemsten Fächer wie Sozial- und Politikwissenschaften, Medienwissenschaften et cetera, um einen akademischen Titel zu erwerben. Und dann wundert man sich über den Fachkräftemangel.

Jeder logisch denkende Politiker würde die Fehlentwicklungen nach ihrer Schädlichkeit für das Wachstum priorisieren und raschmöglichst Gegenmassnahmen treffen.

Vorerst benötigt auch Deutschland ein DOGE-Programm wie in den USA, um die Effizienz der staatlichen Administration zu steigern und unnötige Aktivitäten einzustellen. Wenn man die zahlreichen Missbräuche von Steuergeldern sieht, die regelmässig aufgedeckt werden, dann bestehen auch in Deutschland noch enorme Einsparmöglichkeiten, denn nebst den aufgedeckten Fällen wird es wohl milliardenschwere unentdeckte Skandale geben.

Deshalb benötigt auch Deutschland dringend eine umfassende Durchforstung aller Amtsstellen und Projekte, die die Regierung im In- und Ausland finanziert. Der Wohnungsbau ist durch einen radikalen Abbau von Bauvorschriften, Gebühren und Mietpreisregulationen zu entlasten. Die Baubewilligungen müssen beschleunigt und staatlicher Landbesitz an den Markt gebracht werden.

Vor allem aber muss die soziale Sicherheit auf ein finanzierbares Ausmass zurückbebaut werden, denn die steigenden Rüstungsausgaben können zwar mit neuen «Sondervermögen» finanziert werden, aber auch ausgegliederte Schulden bleiben Schulden, die verzinst und amortisiert werden müssen.

Auch die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur muss mit Ausgabenkürzungen kompensiert werden. Es wäre unfair, der nächsten Generation noch höhere Schuldenberge zu hinterlassen.