Was haben Bangladesch, Usbekistan, Mosambik sowie Niger gemein? In all diesen Ländern finanziert die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Ignazio Cassis’ Aussendepartement (EDA) Medienprojekte zusammen mit der US-Entwicklungsbehörde USAID, der Donald Trump unlängst den Geldhahn zugedreht hat.
Der US-Präsident spricht von «Bestechungsgeldern», weil die Behörde über Jahre hinweg zigtausende Medien verstreut über den ganzen Globus finanziert hat. Mit von der Partie ist auch die offizielle Schweiz. Allein für die genannten vier Länder zahlte der Schweizer Steuerzahler in den vergangenen Jahren rund 24 Millionen Franken für Projekte, mit denen laut dem EDA der «Medienpluralismus» gestärkt werden soll.
Doch die Summe ist bloss die Spitze des Eisbergs. Denn seit Tagen ist Ignazio Cassis’ Kommunikationsabteilung damit beschäftigt, alle Entwicklungskooperation mit USAID penibel aufzulisten, heisst es aus Bern. Die Liste hat man bisher noch nicht rausgerückt.
Das finanzielle Engagement im Departement von Bundesrat Cassis ist erstaunlich. Tut sich doch gerade der Aussenminister im Inland schwer mit Transparenz und Kommunikation. Bevor sich Cassis Ende 2024 im grossen Gespräch mit dem Tages-Anzeiger zur Lage der Welt äusserte, hatte der EDA-Chef mehr als 500 Tage kein Interview mehr gegeben.
Doch das hindert das Aussendepartement nicht daran, etwa die «bürgerliche Meinungsbildung» der Nigerianer zu kultivieren. Kostenpunkt: 5,3 Millionen Franken. Mit diesem Betrag unterstützt das Deza das Studio Kalangou, mit dem die Bevölkerung «im Rhythmus des Nigers» informiert werden soll.
Dahinter steckt die Fondation Hirondelle, die in zahlreichen Krisenregionen Radiostationen aufgebaut hat und in Lausanne domiziliert ist und sich eigenen Angaben nach für unabhängige Medien starkmachen will. Unabhängig heisst in diesem Fall staatlich finanziert. Denn auch die Fondation Hirondelle erhält kräftig Unterstützung vom Bund. Dieser zahlte allein 2022 fünf Millionen Franken an die Stiftung, die wiederum Pressehäuser in Myanmar, Burkina Faso, Mali, Tunesien sowie der Ukraine unterstützt – bezahlt durch den Steuerzahler.
In diesen Ländern arbeitet die Stiftung daran, beim Aufbau von Radios, Websites sowie bei der Ausbildung von Journalisten Unterstützung zu leisten. Im eigenen Land wiederum, so könnte man meinen, braucht es für Cassis eigentlich gar keine Journalisten mehr. Im EU-Dossier beschränkte der Aussenminister in den letzten zwei Jahren die Kommunikation auf ein absolutes Minimum. Eine höhere Priorität, so scheint es, hat die Kommunikation für das Departement im Ausland.
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Rafael Lutz