Der Bundesrat will im Fall einer schweren Gasmangellage einen Notfallplan durchsetzen. SVP-Bundesrat Guy Parmelin konkretisierte am letzten Mittwoch die Massnahmen im Verordnungsentwurf.
Beispielsweise könnte die Raumtemperatur für Innenräume, die mit Gas beheizt werden, auf maximal 20 Grad beschränkt werden. Das Warmwasser soll im Privatbereich nur noch auf 60 Grad erhitzt werden dürfen.
Auf die Frage, ob und wie die Verbote und Begrenzungen kontrolliert werden sollen, antwortet Parmelin: «Es ist nicht das Ziel, dass Polizisten mit einem Thermometer von Wohnung zu Wohnung ziehen müssen.» Eine nationale «Gaspolizei» sei nicht zu befürchten.
Heiz-Stichproben werde es jedoch geben. Statt einer Ordnungsbusse könnte ein Verstoss gegen die Anordnungen strafrechtlich verfolgt werden und zu Geldstrafen führen.
Bundesrat Parmelin nennt als Vergleich die Corona-Pandemie: «Diese Kontrollen sind auch im Rahmen der Covid-Massnahmen gemacht worden.»
Dies ist in der Tat so, wir erinnern uns: Zum Beispiel rückten vor einem Jahr Dutzende Polizisten in Vollmontur aus, um das Zermatter Restaurant «Walliserkanne» zu schliessen. Der Grund: Die Betreiber weigerten sich, die Masken- und Zertifikatspflicht umzusetzen.
Jene Art der willkürlichen Kontrolle könnte sich in einer Gasmangellage fortsetzen.
Dass eine «schwere Gasmangellage» zurzeit unwahrscheinlich ist, klingt immerhin entwarnend.
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Joan Meier