Mit dem Alter kommt man zur weisen Einsicht: «Es gibt nichts Neues unter der Sonne, stets schon ist es dagewesen.» Das gilt auch für die Europapolitik der Schweiz. Seit dem Ende des Kalten Krieges – 1989 – drängen die Politiker wie verängstigte Hühner unter den angeblichen Schutz und Schirm von internationalen Gebilden. Alle noch so kleinen Figuren spüren Aufbruchstimmung und Grössenwahn. Das Bewährte zählt nicht mehr.
Fast alle, die Rang und Namen haben – kurz: die classe politique –, seien es Bundesräte Parlamentarier, die ganze Bundesverwaltung, das Verteidigungsdepartement, zieht es fast magisch in die Nato, die Uno und die EU. Die schweizerische Unabhängigkeit, die Volkssouveränität, unsere Neutralität, die direkte Demokratie missachten sie. Warum?
So kann man sich vom lästigen Schweizer Volk im Nacken befreien. Es passt der classe politique nicht, dass das Schweizer Volk die Macht hat, denn die Volkssouveränität diszipliniert die Verwaltung und die Politiker.
Es stört die classe politique, dass das Volk der Souverän ist. Aber genau das ist die Stärke der Schweiz, darum soll das so bleiben.
Unbegreiflicherweise streben Bundesrat und mit Sicherheit auch das Parlament wieder einmal in die serbelnde EU. Einmal lockt man mit der Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dann wieder mit einem Rahmenvertrag oder gänzlich verlogen: mit «Bilateralen III». Doch gemeinsam ist allen Begriffen: Es gilt, die Schweiz zu einer Kolonie der EU zu machen, um sie schliesslich in die EU zu führen. Unsere eigenen gewählten Politiker geben die freie, prosperierende und souveräne Schweiz auf, um ihre eigene Bedeutung zu steigern. Auch heute wieder – alles wiederholt sich.
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Christoph Blocher